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Bild 1: Neues Gesetz unterstützt Kommunen bei der Unterbringung von
Flüchtlingen.
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Die ersten Finanzmittel sind aus Berlin in Bund und Länder
geflossen, um finanzschwache Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, zu
unterstützen. Die Gelder flossen in die westfälischen Gemeinden Lienen,
Ladbergen, Lengerich und Tecklenburg. Der Förderbetrag liegt bei über einer
Million Euro. Der größte Teil geht an die Gemeinde Lengerich. Sie bekommt
367.734 Euro. Das Innenministerium, das für die Finanzmittel zuständig ist,
gibt an, dass die Summen pauschal verteilt werden. Voraussetzung sei, dass die
entsprechende Kommune in den letzten vier Jahren mindestens ein Mal eine
Schlüsselzuweisung erhalten habe.
Das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacherKommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ wurde im Juni vom Bundestag verabschiedet.
Quelle Foto:
Bild 1: pixabay © diema (CC0 Public Domain)
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